Liebe Freiburger,
Freiburg steht an einer fiskalischen Wegscheide. Während die amtierende Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Horn das Projekt „Neubaugebiet Dietenbach“ weiterhin als sozialen Segen preist, offenbaren die nackten Zahlen der aktuellen Jahresrechnung 2024 und die Prognosen für den kommenden Doppelhaushalt ein finanzielles Desaster mit Ansage. Als Ihr Oberbürgermeisterkandidat und Stadtrat der AfD-Gruppe habe ich die Fakten analysiert: Dietenbach ist kein Wohnraumprojekt – es ist ein Milliarden-Grab, das die Handlungsfähigkeit unserer Stadt für Generationen zu begraben droht.
Die Bilanz des Grauens: Jahresabschluss 2024 unter der Lupe
Der aktuelle Jahresabschluss der Sonderrechnung Dietenbach dokumentiert das operative Scheitern. Das Haushaltsjahr 2024 schließt mit einem Gesamtergebnis von rund -9,9 Millionen Euro ab. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs:
- Negatives Eigenkapital: Die Sonderrechnung weist ein negatives Eigenkapital von fast 20 Millionen Euro aus. In der freien Wirtschaft wäre dies ein klarer Indikator für eine rechnerische Überschuldung.
- Intransparenz: Es ist ein Skandal, dass die Jahresabschlüsse der Jahre 2020 bis 2023 erst im Januar 2026 öffentlich bekannt gegeben wurden. Über Jahre hinweg wurde dem Bürger und dem Gemeinderat die Einsicht in die wahre finanzielle Lage dieses Mammutprojekts vorenthalten.
- Mahnungen des Rechnungsprüfungsamtes (RPA): Das RPA rügt unter anderem die fehlende periodengerechte Zuordnung von Zinsen und Unregelmäßigkeiten bei der Fehlbetragsabdeckung. Der städtische Kernhaushalt muss bereits jetzt jährlich Millionen zuschießen, nur um die Sonderrechnung künstlich zahlungsfähig zu halten.
Kostenexplosion und soziale Lüge
Das Versprechen von „bezahlbarem Wohnraum“ ist längst zerbrochen. Die Erschließungskosten sind von ursprünglich 602 Millionen Euro (2018) auf mittlerweile 1,32 Milliarden Euro explodiert.
Das bittere Ergebnis dieser Misswirtschaft:
- Jede Wohnung verursacht im Schnitt bereits 200.000 Euro Erschließungskosten, bevor das erste Haus steht.
- Experten und Bündnisse warnen vor Kostenmieten zwischen 25 und 30 Euro kalt pro Quadratmeter. Das ist nicht sozial – das ist eine Mietpreispeitsche, die über den Mietspiegel ganz Freiburg teurer machen wird!
Freiburgs Schuldenberg: 10.000 Euro pro Kopf
Ein Blick auf den Doppelhaushalt 2025/2026 zeigt: Freiburg investiert fast ausschließlich auf Pump. Die Gesamtverschuldung des „Konzerns Stadt“ wird bis 2029 auf unfassbare 2,3 Milliarden Euro anwachsen.
Das bedeutet eine Rekordverschuldung von rund 10.000 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: Der Landesdurchschnitt in Baden-Württemberg liegt bei lediglich 1.469 Euro. Wir steuern sehenden Auges auf eine Haushaltssperre zu, die am Ende unsere Vereine, die Kultur und die soziale Grundversorgung treffen wird.
Mein Plan: Der „Exit Dietenbach“
Wir können uns dieses „Weiter so“ nicht länger leisten. Als Ihr Oberbürgermeister werde ich sofort eine umfassende, unabhängige Prüfung für einen Projektstopp (Exit Dietenbach) einleiten.
- Fiasko verhindern: Wir müssen die Reißleine ziehen, bevor weitere Milliarden im Moorboden von Dietenbach versenkt werden. Ein Stopp könnte laut Schätzungen von Bündnissen rund eine Milliarde Euro an künftigen Schulden einsparen.
- Haushalt sanieren: Die freiwerdenden Mittel müssen in die Sanierung unserer Schulen, die Sicherheit in unserer Stadt und in eine vernünftige Innenentwicklung investiert werden.
- Alternative Nutzung: Die bereits erworbenen Flächen können für ökologische Landwirtschaft und Naherholung genutzt werden, statt eine „Schuldenorgie“ zu finanzieren.
Freiburg braucht keinen neuen Stadtteil für Gutbetuchte und Spekulanten auf Kosten der Allgemeinheit. Freiburg braucht Realismus, fiskalische Disziplin und eine Politik, die die Interessen der eigenen Bürger schützt.
Am Wahltag haben Sie die Wahl: Milliarden-Grab oder finanzielle Vernunft. Für Freiburg. Für unsere Zukunft.
